Ärztekammerwahl 2022

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Man weiß zwar nicht von wem dieses Zitat stammt, aber es trifft nach wie vor den Nagel auf den Kopf. Denn wenn man etwa die mehr oder weniger professionell gestalteten Prospekte und Postwurfsendungen betrachtet, die uns alle vor der kommenden Ärztekammerwahl erreichen, muss man sich schon fragen: Warum überraschen uns gerade die beiden Fraktionen, deren Koalition in den vergangenen zehn Jahren sowohl in unserer Kurie als auch in der Gesamtkammer die absolute Mehrheit hatte, mit Reformvorschlägen, die man angesichts dieser Mehrheit in den vergangenen zehn Jahren durchaus hätte umsetzen können?

An dieser Stelle dürfen wir uns vorstellen: Vor etwa drei Jahren ist unsere „Plattform Freiwilligkeit“ entstanden. Anlass war eine Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass in Niederösterreich eine Verpflichtung zu Bereitschaftsdiensten nicht rechtens sei. Gegen den anfänglichen Widerstand der Kurienführung gelang es uns, die Forderungen „Freiwilligkeit der Dienstteilnahme“ und „angemessene Honorierung“ an die Verhandler heranzutragen und schriftliche Unterstützungserklärungen von mehr als 330 betroffenen Ärztinnen und Ärzten zu sammeln, eine Befragung der gesamten Basis durchzusetzen und schließlich die Freiwilligkeit verbunden mit einer deutlichen Honoraranpassung zu erreichen.

Doch das war nicht das einzige Thema: Ob bei Kassenhonoraren, Primärversorgung, rund um Corona oder Hausapotheken, die Arbeit der Kurienführung entsprach in den vergangenen Jahren ziemlich exakt dem Gegenteil dessen, was wir uns erwarten. Die Marschrichtung der letzten zehn Jahre führt aus unserer Sicht in die Sackgasse. Aus genau diesem Grund treten wir auch mit einer Liste in beiden Sektionen der Kurie der niedergelassenen Ärzte zur Ärztekammerwahl 2022 an.

Das Thema „Primärversorgung“ ist ein gutes Beispiel für die Kammerarbeit der vergangenen Jahre: Die derzeitigen Modelle sind nicht geeignet, den Ärztemangel zu stoppen. Die Bevorzugung ist kontraproduktiv, da die umliegenden echten Primärversorger in ihrer Existenz gefährdet werden. Das Pauschalhonorar schafft Anreiz für „leichte“ Patientinnen und Patienten. Kurz gesagt: Dieses Modell ist völlig ungeeignet zur Behebung der akuten Probleme. Wir verlangen im Gegensatz zu anderen Fraktionen identische Bedingungen für alle Anbieter mit gleicher Bezahlung/Honorierung für gleiche Leistung sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Die Primärversorgung als Ganzes muss aufgewertet werden, um die Fachärzte und vor allem die Spitäler zu entlasten.

Unsere standespolitischen Ziele (Auszug):

  • Mehr Wertschätzung der ärztlichen Tätigkeit im niedergelassenen Bereich durch angemessene Honorierung, sinnvollen Umbau des Leistungskatalogs, Reduktion der Bürokratie, Abschaffung der Chefarztpflicht, Abschaffung von Limitierungen jeder Art, keine Benachteiligung einzelner Facharztgruppen, identische Honorare für identische Leistungen in allen Systemebenen, …
  • Umbau der Ärztekammer zu echter Interessensvertretung mit Transparenz der Kammerarbeit, Transparenz des Zustandekommens von Entscheidungen, Kassenverhandlungen nur unter Einbeziehung von Wirtschaftsprofis, ehrlicher und transparenter Darstellung von Verhandlungsergebnissen, Einführung von Basisdemokratie durch regelmäßige Befragungen, Veröffentlichung des Stimmverhaltens jedes Mandatars bei jeder Abstimmung, Abschaffung unnötiger fixbesoldeter Funktionen, Reduktion der Kammerumlage, Ausbau des Referats für Vertragspartnerkontrolle, …
  • Verpflichtende Testphase für neuen bundesweiten Honorarkatalog, verpflichtende Parallelabrechnung über ein ganzes Kalenderjahr, danach verpflichtende Urabstimmung in jedem Bundesland, nur geschlossene Zustimmung aller Bundesländer möglich, …

Für detaillierte Infos und das komplette Programm:

https://plattform-freiwilligkeit.at/standespolitische-ziele-plattform-freiwilligkeit/

Helfen Sie mit, die Vergreisung innerhalb der Ärztekammer zu stoppen!

Wählen Sie frischen Wind in die Kurie der niedergelassenen Ärzte!

Wählen Sie Taten statt Wahlversprechen, die nicht gehalten werden!

 

15.3.22

Dr. Oliver Rückert, Hausarzt, Wr. Neustadt

Dr. Arpad Csernay, FA für HNO, Wr. Neustadt